Ein interessanter Beitrag zum Vogelsterben durch WEA lief in W wie Wissen. Ein Seeadler nistet in Moorwerder.

Die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zum AntragEroerterungEroerterung auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Ochsenwerder findet statt:
am Donnerstag, den 30.06.2016
von 09.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
im Bürgerhaus Wilhelmsburg
Mengestraße 20, 21107 Hamburg

siehe dazu auch die Internetseite der BUE

Der Storchenhorst darf bleiben!!!

BZ, 05.04.2016, Störche dürfen wieder landen

Seit 2012 gibt es auf dem Grundstück der Tischlerei Claussen in Ochsenwerder ein Storchenhorst, der 2013 bebrütet wurde. Die Familie erhielt nun von der Behörde für Umwelt und Energie die Aufforderung, den Horst innerhalb einer Woche zu entfernen, da er zu nah zu den beantragten WEA stehen würde und erst nach Planfeststellung aufgestellt worden sei. Falsch!!! Die Planfeststellung war am 17.12.2013. Im Storchenhorst hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Brut stattgefunden. Rechtsmittel wurden eingelegt.
Hierzu gibt es verschiedene Infos:

BZ, 21.03.2016, Geplante Windräder: Storchenhorst muss weichen

Facebook BZ, 21.03.2016, Storchenhorst muss weichen

Man beachte hier die große Zahl der Kommentare

Auch die Bergedorfer Zeitung berichtete am 15.03.2016 über die Antragstellung und das Genehmigungsverfahren: Hier der Artikel

Unter folgenden Link sind die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren für das Repowering des Windparks Ochsenwerder einzusehen.

http://www.hamburg.de/anlagengenehmigung/4662630/windpark-antragsunterlagen/

Bis zum 27.4. kann ab sofort bei der angegebenen Dienststelle zu den Unterlagen schriftlich Stellung genommen werden und Einsprüche erhoben werden.

Seit heute existiert die

"Öffentliche Bekanntmachung gemäß §10 Absätze 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit den §§8 bis 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)“

– Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen in Ochsenwerder –

auf Antrag der NET Windenergie GmbH

Zur Realisierung des Vorhabens werden drei bestehende Windkraftanlagen abgebaut. Das heißt, dass zwei alte Anlagen bestehen bleiben und fünf neue, große hinzu gebaut werden.

Die Unterlagen werden vom 14. März 2016 bis einschließlich 13. April 2016 öffentlich ausliegen. Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist und somit bis zum 27. April 2016 schriftlich erhoben werden. Jetzt gilt es also wieder einmal die dann ausliegenden Unterlagen genauestens zu studieren und ggf. die entsprechenden Einwendungen zu erheben.

Die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen findet am 30. Juni 2016 von 9.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg statt.

Nach Protesten der Bürgerinitiativen und der CDU sowie kleinen Anfragen an den Senat, hat die HAW ihre Unterlagen zum Bauantrag des Windparks in Curslack jetzt auf ihrer Internetseite veröffentlicht: http://www.haw-hamburg.de/cc4e/energie-campus/windpark-curslack.html
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die HAW einen nichtöffentlichen Genehmigungsantrag gestellt hat und die Bürger deshalb keine Einwände und Bedenken äußern können. Ein öffentliches Genehmigungsverfahren wurde jedoch im November 2013 zugesichert.
Siehe hierzu auch: BZ, 22.08.2015, Genehmigung greifbar - CDU stinksauer
Die SPD versucht irgendwie aus der Sache rauszukommen. Dazu folgender Antrag,
Darüber hinaus möchte die CDU erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren zur Windenergie im Bezirk Bergedorf mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt werden sollen: siehe dazu den Antrag

Das Genehmigungsverfahren für das Repowering des Windparks Neuengamme Ost wurde mit Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt. Die Antragsunterlagen sind auf den Internetseiten der Behörde für Umwelt und Energie veröffentlicht und liegen in den Behördenräumen aus.

Die Unterlagen werden vom 5. August 2015 bis einschließlich 4. September 2015 ausliegen. Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 05.08.2015 bis zwei Wochen nach Ablauf der angegebenen Auslegungsfrist, also bis zum 18.09.2015 erhoben werden. Näheres dazu steht in der Öffentlichen Bekanntmachung.

Seit gestern existiert die Öffentlichen Bekanntmachung gemäß §10 Absätze 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit den §§8 bis 10 der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV)“ auf Antrag der Firma Vierländer Windkraft Deiters, Pinnau, Scheel KG durch die BUE vom 28.07.2015 hinsichtlich des Antrags auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Neuengamme unter folgendem Link. Es handelt sich dabei um die im Zuge der F-Plan Änderung am Neuengammer Marschbahndamm neu geschaffene Eignungsfläche für Windenergie (Windpark Ost)

Die Unterlagen werden vom 5. August 2015 bis einschließlich 4. September 2015 ausliegen. Einwendungen können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist und somit bis zum 18.09.2015 schriftlich erhoben werden. Jetzt gilt es also erneut die dann ausliegenden Unterlagen genauestens zu studieren und ggf. die entsprechenden Einwendungen zu erheben.

Die Erörterung der form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen findet am 04. November 2015 von 9.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg statt.

Nach einer Pahse der Ruhe tut sich wieder etwas in Sachen Windenergie in den Vier- und Marschlanden. Die Bergedorfer Zeitung berichtete am 24.07.2015 über die Planungen in Sachen Windenergie in der näheren Zukunft.
So soll in Neuengamme der Bauantrag für die letzten zwei neuen Anlagen gestellt werden und zwar mit öffentlicher Beteiligung.
In Curslack soll ebenfalls der Bauantrag gestellt werden, hier jedoch laut BZ ohne öffentliche Beteiligung - da hat es einmal andere Aussagen der HAW gegeben.

Am 02. November 2014, einem verkaufsoffenen Sonntag, gingen die Bürgerinitiativen (BI) aus dem Bezirk Bergedorf gehen erneut an die Öffentlichkeit und stellten ihre Ziele auf dem Bergedorfer Bahnhofsvorplatz plakativ dar.

Die BI hatten in einem demokratischen Vorgehen einen gezielt auf den Bezirk Bergedorf ausgerichteten Bürgerentscheid mit einer überwältigenden zwei Drittel Mehrheit gewonnen. Der SPD-Senat hat den Bürgerwillen durch Änderung des Flächennutzungsplans mit Füßen getreten und will die Windriesen kompromisslos durchsetzen

 Willy Timmann, einer der Sprecher der BI: „Wir werden weiterhin die Öffentlichkeit über den Fortgang des Verfahrens informieren. Am Sonntag stehen wir Rede und Antwort.“

Heute beginnt die 2. Auslegung zur Anlagengenehmigung der vier Windenergieanlagen in Neuengamme. Von heute bis zum 7. April 2014 können wieder Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen geschrieben werden.

Antragsunterlagen für die 2. Auslegung in Neuengamme

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission rät der Bundesregierung das EEG abzuschaffen

FAZ, 25.02.2014, Regierungsberater wollen EEG abschaffen

Am Montag (24.02.2014) war die Grundsteinlegung für den Energie-Campus in Bergedorf mit dem 1. Bürgermeister Olaf Scholz. Eine kleine Gruppe aus der BIWAg hat vor Ort gegen die dort geplanten fünf 180 m hohen Windenergieanlagen demonstriert. Die Grundsteinlegung fand große Resonanz in der Presse, z.B.:

BZ, 25.02.2014, Bergedorfs "Silicon Valley" lockt auch Siemens

Die Welt, 25.02.2014, "Das Silicon Valley der Windkraft"

Die Belange der BI und der Bevölkerung sowie der Bürgerentscheid haben keine Rolle gespielt. Ein Zusatzantrag der SPD, der mit 12 Punkten angeblich auf die Bevölkerung eingeht, besthet größtenteils aus ohnehin gültigem Recht. Auf die Kernforderungen der BI wird in keiner Weise eingegangen.

Es ist eine bittere Entscheidung für die Vier- und Marschlande, deren jahrhunderte alte historische Kulturlandschaft nun der Zerstörung preisgegeben wird.

Sollten der Sitzung der Bürgerschaft zu Beschlussfassung der FNP tatsächlich beschlossen werden, wird die BIWO ihr weiteres Vorgehen auch zu rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

27.09.2013
Bergedorfer Bürgerentscheid umsetzen und Energie-Campus in Hamburg verwirklichen
Die CDU setzt sich dafür ein, Hamburg als führenden Forschungs- und Entwicklungsstandort für Zukunftstechnologien zu etablieren. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern erfolgen. In einem Bürgerentscheid haben sich die Bergedorfer im Juli dieses Jahres bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid mit über 66% für einen Mindestabstand zu Wohnhäusern und eine Begrenzung der Gesamthöhe der Windkraftanlagen auf 100 Meter und damit gegen die Pläne des SPD-Senats ausgesprochen.
Gemeinsam mit der erfolgreichen Initiative fordert die CDU den Senat auf, das Ergebnis des Bergedorfer Bürgerentscheids uneingeschränkt zu respektieren und umzusetzen und die CDU bietet Ihre Unterstützung an, um den Bau des Energie-Campus vorantreiben und dafür geeignete Standorte für die geplanten großen Windkraftanlagen zu finden. Ein entsprechender Antrag wird heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir respektieren die Entscheidung der Bergedorferinnen und Bergedorfer und unterstützen ihre Forderungen nach ausreichend Schutzmaßnahmen. Hamburg darf keine geringeren Maßstäbe setzen, als andere Bundesländer. Gleichzeitig setzen wir uns für die Verwirklichung des Energie-Campus in Hamburg ein. Wir brauchen eine exzellente Wissenschaft und gute Köpfe, damit Hamburg die Chance hat, sich als führender Forschungs- und Entwicklungsstandort zu etablieren. Deshalb wollen wir, dass der Senat zügig Ersatzstandorte für die bis zu 180 Meter hohen Windkraftanlagen prüft und realisiert. Es darf bei der Suche nach Alternativflächen für Windkraftanlagen keine Denkverbote geben. Zudem brauchen wir bei diesem Zukunftsthema eine engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Deshalb erneuere ich unseren Vorschlag einen Masterplan Windenergie in der Metropolregion abzuschließen.“
Dazu erklären die Vertreter der Bürgerinitiative Windkraft: „Der gewonnene Bürgerentscheid zur Windenergie im Bezirk Bergedorf ist ein eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung an den Senat. Sowohl die Bewohner der Vier- und Marschlande als auch die Menschen im Bergedorfer Kerngebiete werden unmittelbar von den geplanten hohen Windkraftanlagen beeinträchtigt. Daher unsere Forderung nach Akzeptanz und Umsetzung des Bürgerentscheids: Keine Windenergieanlagen höher als 100m, keine Erweiterung der bestehenden Windkraft-Flächen und ein Abstand zur Wohnbebauung nicht näher als heute. Wir sind für "Windkraft mit Augenmaß". Seit mehr als 15 Jahren stehen 27 Windräder in den Vier- und Marschlanden, Hamburgs größtem Naherholungsgebiet.“
Dazu erklärt Dennis Gladiator, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Bergedorf: „In Bergedorf stehen schon seit vielen Jahren 27 Windkraftanlagen – das zeigt die Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Allerdings muss der Ausbau der Windenergie mit Augenmaß erfolgen. Die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner müssen respektiert und die Kulturlandschaft erhalten werden. Deshalb muss der Bürgerentscheid ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Selbstverständlich unterstützen wir den Bau des Energie-Campus. Aber auch hier muss der Bürgerentscheid berücksichtigt und ein anderer Standort für die Windenergieanlagen gefunden werden, der die Bürger nicht belastet.“

Die Daten zur 3. Öffentlichen Auslegung sind jetzt online.

http://www.hamburg.de/04-0-2-auslegungen/

Die Änderung besteht darin, dass sich in Neuengamme der östlichste Streifen der geplanten Eignungsfläche um max. 20 m nach Norden und 20 m nach Westen verschoben hat. Jetzt müssen wieder Einwendungen geschrieben werden!!!

Hier die genauen Zahlen:
Gültige Stimmen: 25.292
Bürgerinitiative „Windkraft“: 16.866 Stimmen (66,69%)
Bezirksversammlung: 8.426 Stimmen (33,31%)

Die Abstimmung hat zwar keinen bindenden Charakter - aber kann die Politik so gegen das Volk regieren und den demokratisch geäußerten Willen ignorieren?

Die öffentliche Meinung scheint gerade in Richtung der Argumentation der Bürgerinitiativen zu kippen. Dazu passt ein ausführlicher Artikel im Spiegel Nr. 27 sowie die Bundesratsinitiative zu einer bundesweiten Abstandsregelung von Windenergieanlagen mit der zehnfachen Höhe als Abstand.

17.06.2013

Fragestellung der SPD: Sind Sie dafür, dass im Bezirk Bergedorf vier Flächen für leistungsfähige Windkraftanlagen ausgewiesen werden, damit Bergedorf seinen Beitrag zur Energiewende leistet, der Atomausstieg voran kommt und der Pannenreaktor in Krümmel für immer abgeschaltet bleibt?

Dagegen die sachliche Fragestellung der Bürgerinitiativen, zu der über 4.000 Bürger durch ihre Unterschriften den Bürgerentschid herbeigeführt haben: Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen mit zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab.

Die Net OHG hat einen Bauantrag für die ersten vier WEA in Neuengamme nach altem Recht gestellt. Dazu können und müssen jetzt bis zum 3. Mai Einwendungen geschrieben werden. Hilfe dazu bieten die drei Bürgerinitiativen. Die BI-W-O stellt Textbausteine für die Einwendungen zur Verfügung. Melden Sie sich dafür hier ...
Der Bauantrag ist auf der Internetseite der BSU veröffentlicht.
Ein Artikel dazu in der Bergedorfer Zeitung

Derzeit sammeln die Bürgerinitiativen aus Altengamme, Curslack, Neuengamme und Ochsenwerder Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung: "Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen mit zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?"

In Ochsenwerder liegt eine Unterschriftenliste in der Apotheke aus.

Die „Öffentliche Auslegung“ des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Änderung der Eignungsgebiete für Windenergie ist vorbei und somit auch die Zeit um Stellungnahmen abzugeben. Bei der BSU sind laut eigener Angabe 792 Stellungnahmen eingegangen - eine beachtliche Zahl!